Brüssel (AP) Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme hat sich
endgültig ins Abseits katapultiert. Sein zweiter Rücktritt in nur fünf
Monaten dürfte für den 48-jährigen Christdemokraten das Ende seiner
politischen Karriere bedeuten. Denn anders als bei den letzten
Regierungskrisen ging es dieses Mal nicht um den Dauerstreit zwischen
niederländischsprachigen und frankophonen Belgiern, sondern um einen
schwerwiegenden Vorwurf: Engste Mitarbeiter Letermes sollen versucht haben,
ein Gerichtsverfahren um die Zerschlagung der Fortis-Bank zu
beeinflussen.Ein Brüsseler Berufungsgericht legte am 12. Dezember den
geplanten Verkauf von 75 Prozent der Fortis-Anteile an die französische
Bank BNP Paribas auf Eis, weil die Kleinaktionäre nicht konsultiert worden
waren. Dieses Urteil hatte Letermes Büro offenbar zu verhindern
versucht.Sein Kabinettschef, Hans D'Hondt, hatte schon am Vorabend der
Urteilsverkündung vom Tenor der Entscheidung erfahren - allem Anschein nach
vom Ehemann einer der beteiligten Richterinnen, einem Parteifreund
Letermes. Danach versuchten verschiedene Regierungsvertreter, die
Urteilsverkündung aufzuhalten und eine Überweisung des Falls an eine andere
Kammer zu erreichen.Ernst der Lage bis zuletzt verkanntDiesen Ablauf
rekonstruierte der Präsident des Obersten Gerichtshofs in , Ghislain
Londers, aus Aussagen von Justizminister Jo Vandeurzen und auch einer
Erklärung von Leterme selbst. Er sei «entsetzt», sagte Londers schon am
Donnerstag mit Blick auf eine Schilderung Letermes über verschiedene
Kontakte zwischen seinem Kabinettschef und dem Mann der Richterin. Der
Regierungschef selbst hatte diese als harmlos eingestuft.Bis zuletzt schien
Leterme den Ernst der Lage zu verkennen. Erst nachdem sein Justizminister
am späten Freitagnachmittag den Hut nahm, schlug der Regierungschef einen
kollektiven Rücktritt des gesamten Kabinetts vor. Offenkundig war er nicht
dazu bereit, persönlich die Verantwortung für das Handeln seiner engsten
Mitarbeiter auf sich zu nehmen.Regierungschef war von Anfang an
umstrittenEs ist ein unrühmliches Ende einer kurzen Karriere voller
Pleiten, Pech und Pannen. Erst im März hatte die Regierung Leterme ihre
Arbeit aufgenommen. Vorausgegangen war eine über neun Monate währende
Staatskrise, die der Flame Leterme durch unfreundliche Bemerkungen und
Patzer gegenüber der frankophonen Presse kräftig anheizte.Nur drei Monate
nach seinem Amtsantritt warf der Ministerpräsident dann schon wieder den
Bettel hin, weil die flämischen und frankophonen Parteien seiner Regierung
sich nicht auf eine Verfassungsreform einigen konnten. Anders als dieses
Mal lehnte König Albert II. damals das Rücktrittsgesuch ab - hauptsächlich
wohl aus Mangel an Alternativen.Die Teilverstaatlichung der angeschlagenen
Fortis-Bank verschaffte Leterme dann im September erstmals landesweite
Anerkennung als Krisenmanager. Doch im Bestreben, den Verkauf an BNP
Paribas möglichst schnell in trockene Tücher zu bringen, ging sein Kabinett
nun offenbar einen Schritt zu weit. Nun droht Belgien mitten in der Krise
die Suche nach einer neuen Regierung, möglicherweise müssen sogar Neuwahlen
angesetzt werden.© 2008 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All
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Monday, December 22, 2008
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